Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines-Geltungsbereich

Die Nutzung der Suchfelder der Gelbe Seiten Marketinggesellschaft mbH (im Folgenden Anbieter) erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen.

2. Nutzungsrechte

1. Sämtliche Nutzungsrechte liegen bei dem Anbieter.

2. Das Recht des Nutzers, das Suchfeld zu verwenden und Dritten zugänglich zu machen, gilt ausschließlich für eine Nutzung auf der auf dem Anmeldeformular angegebenen Website.

3. Der Nutzer hat das Suchfeld wie vorgegeben zu nutzen. Er darf das Suchfeld bzw. den Inhalt des Suchfeldes und/oder das Logo des Anbieters nicht vervielfältigen, nachbilden, verzerren, ändern, in ein anderes Datenformat übertragen oder sonst andersartig als in der downgeloadeten Version nutzen.

4. Der Nutzer hat das Suchfeld derart in die Website zu integrieren, dass Dritte nicht auf eine Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter schließen können. Er darf nicht den Eindruck erwecken, der Anbieter sei für den Inhalt der Website des Nutzers verantwortlich. Der Nutzer darf keine Frame-Techniken verwenden. Es ist ein erkennbarer Abstand zwischen Suchfeld und Firmenname einzuhalten. Der Mindestabstand beträgt 20 Pixel.

5. Der Nutzer darf das Suchfeld nicht auf Websites verwenden, die wegen des Inhalt, der Herkunft oder der technischen Form zu beanstanden sind. Die Websites dürfen insbesondere nicht strafrechtlich relevante Inhalte, pornografische, rassistische, diskriminierende oder andere mit dem Firmengrundsatz des Anbieters oder den deutschen Gesetzen nicht in Einklang stehende Elemente enthalten. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen auf seiner Website frei.

3. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

1. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, insbesondere bei Verletzung von Nutzungsrechten, bei missbräuchlicher Verwendung des Suchfeldes, bei der Schaltung von Werbebannern, die eine Konkurrenz zu den Tätigkeitsgebieten und Produkten des Anbieters darstellen oder bei Einstellung des unentgeltlichen Services, von sich aus das Suchfeld zu löschen oder dauerhaft zu sperren. Auf Verlangen des Anbieters muss der Nutzer das Suchfeld unverzüglich von der Website entfernen.

2. Der Nutzer ist ebenfalls jederzeit berechtigt, das Suchfeld auf seine Kosten von seiner Website zu entfernen.

4. Haftung

1. Der Anbieter haftet für Schäden oder vergebliche Aufwendungen -gleich aus welchem Rechtsgrund- nur insoweit, als der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen von dem Anbieter oder einem Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden oder auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von dem Anbieter oder einem Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

2. Falls der Anbieter für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Er haftet in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Nutzers und nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden, die auf Grund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden, sofern diese nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Anbieters gehören.

3. Falls der Anbieter für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist die Haftung der Höhe nach auf 500 Euro pro Schadensfall begrenzt.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung auf Grund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden.

5. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Der Anbieter bemüht sich, den unentgeltlichen Dienst ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Er haftet nicht für kurzfristige Ausfälle des Systems auf Grund technischer Notwendigkeiten (z.B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, Verbesserungen des Systems) und Unterbrechungen (z.B. Überlastung, höhere Gewalt).

5. Verjährung

1. Ansprüche des Nutzers verjähren innerhalb von einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.

2. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Es gilt ferner nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die darauf beruhen, dass eine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurde. In diesen Fällen gelten für die Verjährung dieser Ansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen dem Nutzer und Kaufleuten oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Auf das Rechtsverhältnis zwischen Nutzer und Anwender findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

7. Datenschutz

Die auf dem Anmeldeformular angegebenen Daten werden in einer Datenbank gespeichert. Gleichzeitig wird für jeden Nutzer eine individuelle Kennnummer generiert, die dynamisch in den für den Download generierten Suchfeld-HTML-Code eingefügt wird. Die Daten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.